SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2022/44, B 2022/45 vom 9. Mai 2022 , Entscheid Verwaltungsgericht, 09.05.2022 - Sg Verwaltungsgericht (2022)
Verfahrensrecht, Art. 88 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), Rechtsverweigerung, und Ausländerrecht, Art. 82 Abs. 1 AsylG (SR 142.31), Zuweisung an eine Gemeinde zum Bezug von Nothilfe. Als rechtskräftig weggewiesene Asylsuchende, deren Ausreisefrist abgelaufen ist, sind die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 82 Abs. 1 AsylG von Gesetzes wegen von der (ordentlichen) Sozialhilfe ausgeschlossen. Weil der Ausschluss von der (ordentlichen) Sozialhilfe nicht im Ermessen der zuständigen Kantone steht, sondern für diese verpflichtend ist, ist das Migrationsamt für die Ausrichtung von Sozialhilfe nicht zuständig. An der (rein formellen) Feststellung des bereits von Gesetzes wegen vorgesehenen Ausschlusses von der Sozialhilfe durch das Migrationsamt besteht demnach kein Feststellungsinteresse. Massgebend für den bundesrechtlich vorgesehenen Wechsel von (ordentlicher) Sozialhilfe zur Nothilfe ist nicht die Zuweisungsverfügung an die politische Gemeinde, sondern die Änderung des Asylstatus, über die im Asylverfahren befunden worden ist (Verwaltungsgericht, B 2022/44, B 2022/45).